Ab 2012 sollen holländische Autofahrer ihre Kfz-Steuern pro gefahrenen Kilometer bezahlen. Die Reform sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Datenschützer sind entsetzt über die Aufzeichnungen aller zurückgelegten Fahrten via GPS.
Letzten Freitag wurde der neue Gesetzesentwurf von der holländischen Regierungskoalition beschlossen. Statt der bisherigen jährlichen Kfz-Steuer soll künftig pro gefahrenem Kilometer eine Gebühr berechnet werden. Für einen durchschnittlichen Pkw beträgt die Kilometergebühr 3 Cent, gestaffelt wird nach Fahrzeugklasse, Motorisierung und Tageszeit.
Der Grundgedanke hinter der Reform lautet demnach: Es kommt nicht darauf an, ob man ein Auto besitzt, sondern wie viel man mit dem Auto fährt. Hauptziele der Reform sind eine Senkung der Schadstoffausstöße und eine Verringerungen des täglichen Stauaufkommens.
Zur Überprüfung der zurückgelegten Kilometer sollen die Autos mit GPS-Apparate ausgestattet werden. Die Kilometeranzahl wird dann automatisch übermittelt und die Gebühr vom Konto des Autoinhabers abgebucht. Bei einer Manipulation der Geräte drohen den Steuersündern hohe Strafen. Bis zu 74.000 Euro Geldstrafe und vier Jahre Freiheitsstrafe sind angeblich vorgesehen. Dies gilt auch für Autofahrer, die nicht selbstverschuldete Defekte des GPS-Geräts nicht rechtzeitig melden.
Datenschützer bemängeln, dass der Staat durch die GPS-Übertragung an persönliche Informationen gelangen kann, die den ihn nichts angehen. So könnten beispielsweise sämtliche Fahrtstrecken aufgezeichnet werden die von einzelnen Personen zurück gelegt wurden. Der holländische Verkehrsminister Camiel Eurlings streitet diese Vorwürfe allerdings ab. Es würde lediglich die Kilometeranzahl erhoben, alle weiteren Daten werden nicht gespeichert.
Ob Deutschland dem holländischen Vorbild folgen wird ist noch ungewiss. Grüne-Parteichef Cem Özdemir äußerte sich bereits sehr positiv zu der Steuerreform.
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Und wie schätzen Sie die Zielerreichungs-Wahrscheinlichkeit ein? Wie, wenn überhaupt, würde sich Ihr Fahrverhalten verändern?
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© Bild Philipp Freilinger/ PIXELIO