Flensburger Punkte verfallen bald später aber schneller

Verkehrsexperten von CDU und CSU schlagen eine Änderung des Punktesystems vor, die vorsieht, dass die Punkte in Flensburg bei leichteren Vergehen nach drei Jahren generell gelöscht werden. Davon betroffen wären bspw. Verstöße gegen das Handy-Verbot, für Tempo-Überschreitungen oder Rotlicht-Vergehen. Auch soll die Löschung unabhängig davon erfolgen, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzugekommen sind oder nicht.

Derzeit gibt es zwar bei Ordnungswidrigkeiten eine Verfallsfrist von nur zwei Jahren, allerdings verlängert sich diese um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. So können alte Verkehrsverstöße bis zu fünf Jahre eingetragen bleiben. Spätestens bei 18 Punkten kommt es zu einem Verlust des Führerscheins.

Durch das Bundesverkehrsministerium wurde bestätigt, dass gemeinsam mit dem Kraftfahrtbundesamt auf der Grundlage einer Empfehlung des Verkehrsgerichtstags an einer Reform gearbeitet wird. Ziel ist demnach unter anderem, das System zu vereinfachen sowie Behörden und Gerichte zu entlasten. Bisher stehen dazu allerdings noch keine Details fest.

Der Vorschlag der Union berücksichtigt, dass jeder Verstoß einzeln zählt und sich Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden nicht mehr über Jahre summieren können. Je schwerer der Verstoß, desto höher sollen die Verfallsfristen steigen bis hin zu zwölf Jahre für das Fahren ohne Führerschein.

Auch der ADAC begrüßt eine Reform des Systems. Das System sei überholt und die Regeln seien schwer zu verstehen. Die Reform wird für das kommende Jahr erwartet.